• mit Personen Ihres Vertrauens hierüber austauschen
• für Ihre ganz persönliche Situation von kompetenten Menschen beraten lassen

• Patientenverfügung
• Vollmacht
• Betreuungsverfügung
• Umsetzung einer Patientenverfügung
• Befolgung des mutmaßlichen Willens
• Vorsorgeausweis und Vorsorgeregister

Nachdem die Gerichte schon seit vielen Jahren die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen anerkannt haben, hat der Deutsche Bundestag am 18. Juni 2009 ein Gesetz über Form, Inhalt und Verbindlichkeit von Patientenverfügungen beschlossen.
Nunmehr ist in § 1901 a des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt, dass jede volljährige Person in einer Patientenverfügung schriftlich im Voraus für eine bestimmte Behandlungssituation festlegen kann, ob sie im Falle einer (durch Unfall oder Krankheit bedingten) "Einwilligungsunfähigkeit" (Entscheidungsunfähigkeit) mit bestimmten ärztlichen Maßnahmen einverstanden ist oder aber sie ablehnt. Wird die Person dann tatsächlich eines Tages "einwilligungsunfähig" und kann sich nicht mehr äußern, muss ihre Patientenverfügung als Grundlage für die zu treffenden Entscheidungen herangezogen werden.
Da es einen gesetzlich vorgeschriebene Wortlaut einer Patientenverfügung nicht gibt, hat die ESSLINGER INITIATIVE Vorsorgen selbst bestimmen e.V. - wie andere Institutionen und Verbände auch - einen Formulierungsvorschlag für eine Patientenverfügung vorgelegt, der es Ihnen ermöglicht, selbst mit Ihren Worten zu beschreiben, in welchen Krankheits- und Behandlungssituationen Ihr Wille gelten soll und welche ärztliche Maßnahmen Sie wünschen und welche Sie ablehnen.
Im Formular der ESSLINGER INITIATIVE ist (ohne dass dies gesetzlich vorgeschrieben wäre) vorgesehen, eine Vertrauensperson und den Hausarzt zu benennen, mit denen die Patientenverfügung besprochen wurde. Beide könnten in Zweifelsfällen über den Wortlaut der Verfügung hinaus Auskunft über Ihren Willen und Ihre Wünsche geben.
Das Gesetz verlangt bei der Erstellung einer Patientenverfügung keine Beratung durch Ärzte oder andere geeignete Personen oder Stellen. Gleichwohl ist eine qualifizierte Beratung über alle mit einer Patientenverfügung zusammenhängenden Fragen dringend zu empfehlen. Im Landkreis Esslingen wird schon seit vielen Jahren eine kostenlose und kompetente Beratung durch den Verein "Esslinger Initiative" angeboten. Die im ganzen Landkreis verteilten Beratungsstellen finden Sie auf dieser Homepage unter "Liste der Beratungsstellen".
Auch in einigen benachbarten Landkreisen werden Beratungen auf der Grundlage der Konzeption der Esslinger Initiative angeboten. Es ist gesetzlich geregelt, dass niemand zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden kann und die Vorlage einer Patientenverfügung nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses, z.B. eines Heimvertrages, gemacht werden darf. Selbstverständlich können Sie Ihre Patientenverfügung jederzeit formlos, also auch mündlich widerrufen.
Alle ein bis zwei Jahre sollten Sie Ihre Patientenverfügung aktualisieren, d.h. auch Ihrer eventuell veränderten gesundheitlichen Situation oder möglicherweise geänderten Wünschen anpassen, oder mit neuer Unterschrift bestätigen, dass sie unverändert gelten soll. Vorgeschrieben ist eine solche Aktualisierung nicht.
Zur Durchsetzung der Patientenverfügung empfiehlt es sich, dass Sie Ihrer Vertrauensperson oder einer anderen Ihnen nahestehenden Person in einer eigenen Urkunde die Vorsorgevollmacht erteilen, an Ihrer Stelle über ärztliche und pflegerische Maßnahmen zu entscheiden, wenn Sie entscheidungsunfähig geworden sind.

Durch eine Vorsorgevollmacht können Sie einer Person Ihres Vertrauens für bestimmte Bereiche (Teilvollmacht z.B. für Gesundheitsangelegenheiten) oder generell für alle Lebensbereiche ("Generalvollmacht") Vertretungsmacht erteilen. Sie müssen dafür geschäftsfähig sein, d.h. die Tragweite Ihrer Willenserklärung erkennen können.
Mit einer Gesundheitsvollmacht ermächtigen Sie Ihre Vertrauensperson, im Fall Ihrer Entscheidungsunfähigkeit an Ihrer Stelle unter Beachtung Ihrer Patientenverfügung zu entscheiden, ob und wie Sie ärztlich behandelt und wie Sie gepflegt werden sollen. In der Vollmachtsurkunde bestätigt die bevollmächtigte Person, dass Sie als Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Vollmachterteilung im Vollbesitz Ihrer geistigen Kräfte waren und dass die Vertrauensperson zur Vertretung in allen Gesundheitsangelegenheiten bereit ist.
Soll die bevollmächtigte Person auch über gefährliche ärztliche Maßnahmen (schwere Operationen, risikoreiche Untersuchungen, Medikamente mit schweren Nebenwirkungen) oder über lebenserhaltende Maßnahmen entscheiden können, muss dies in der Vollmachtsurkunde ausdrücklich erwähnt sein. Lebenswichtige Entscheidungen muss der Bevollmächtige vom Betreuungsgericht (Amtsgericht) genehmigen lassen, falls er sich mit dem Arzt nicht einigen kann, was Ihrem Willen entspricht.
Soll sich die Vollmacht zusätzlich auf freiheitsentziehende Schutzmaßnahmen (Bettgitter u.ä.) beziehen, muss dies ebenfalls ausdrücklich in der Urkunde enthalten sein. Für die Einwilligung in derartige Maßnahmen ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts (Amtsgerichts) erforderlich.
In einer Generalvollmacht können Sie der Person Ihres Vertrauens umfassende Vertretungsmacht in allen persönlichen und finanziellen Angelegenheiten erteilen. Auch die Befugnis zu Entscheidungen in allen Gesundheitsangelegenheiten ist in einer Generalvollmacht enthalten. (Wie bei der Gesundheitsvollmacht muss auch hier die Befugnis, über gefährliche ärztliche Behandlungen, über lebensverlängernde Maßnahmen und über Freiheitsentziehungen zu entscheiden, ausdrücklich in der Urkunde erwähnt sein).
Von Vorsorgevollmacht spricht man, weil Sie die Vollmacht vorsorglich für den Fall erteilen, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr selbst entscheiden können. Meist wird diese Bedingung in der Urkunde nicht erwähnt. Sie können jedoch z.B. festlegen, dass die Vollmacht erst gebraucht werden kann, wenn durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen wird, dass Sie nicht mehr entscheidungsfähig sind. Sie können aber auch das Original der Urkunde so verwahren, dass es die bevollmächtigte Person erst dann verwenden kann, wenn Sie Ihre Entscheidungen nicht mehr selbst treffen können.

Obwohl es nach dem Gesetz normalerweise ausreicht, eine Vorsorgevollmacht schriftlich zu erteilen, empfiehlt es sich zu besseren Anerkennung im Rechts- und Geschäftsverkehr, sie von einem Notar beurkunden zu lassen (Gebühr je nach Vermögen). Für Grundstücksgeschäfte ist eine notarielle Vollmacht immer erforderlich, ebenso für die Vertretung in Bankangelegenheiten. Falls Grundstücksgeschäfte nicht in Betracht kommen und für Bankgeschäfte Kontovollmachten bei der jeweiligen Bank/Sparkasse erteilt sind, können Sie auch Ihre Unterschrift unter die Vollmacht gegen eine Gebühr von 10 € bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen Betreuungsbehörde beglaubigen lassen. Dabei wird allerdings nur Ihre Identität (z.B. durch Vorlage eines Lichtbildausweises) geprüft, jedoch nicht Ihre Geschäftsfähigkeit. Auch eine rechtliche Beratung über die Vorsorgevollmacht erfolgt nicht.

Vollmachtgeber, die im Landkreis Esslingen wohnen, können ihre Vorsorgevollmacht bei Betreuungsbehörde im Landratsamt Pulverwiesen 11 in 73726 Esslingen - nach vorheriger Terminvereinbarung - beglaubigen lassen. Zuständig für Esslingen, Filderstadt, Leinfelden-Echterdingen und Ostfildern ist Herr Siegfried Unger, Telefon (0711)39022564, für die übrigen Gemeinden oder Städte des Landkreises Frau Carola Müller Telefon (0711)39022641.

Wollen oder können Sie niemandem eine Vollmacht erteilen, wird Ihnen im Falle krankheitsbedingter Entscheidungsunfähigkeit vom Betreuungsgericht (in Württemberg vom Notariat) ein sogenannter gesetzlicher Betreuer bestellt. Häufig werden Angehörige für diese Aufgabe ausgewählt. Sind keine geeigneten Angehörigen vorhanden, bestellt das Gericht eine fremde Person zum Betreuer, die diese Aufgabe ehrenamtlich oder beruflich gegen Bezahlung ausübt. In einer Betreuungsverfügung können Sie im Voraus vorschlagen, wer im gegebenen Fall vom Betreuungsgericht (in Württemberg vom Notariat) als Betreuer bestellt werden soll und wen Sie keinesfalls wünschen. Wenn Sie niemanden vorschlagen, wird ein Betreuer für Sie ausgesucht. Sie können auch festlegen, auf welche Art und Weise Sie betreut werden möchten. Die Betreuungsverfügung können Sie auch mit einer Patientenverfügung kombinieren. Der Betreuer wird - im Gegensatz zu einem Bevollmächtigten - vom Betreuungsgericht kontrolliert.

Liegt keine schriftliche Patientenverfügung vor oder betrifft sie nicht die aktuelle Behandlungssituation, hat der Bevollmächtigte bzw. der Betreuer Ihren "mutmaßlichen Willen" zu ermitteln. Nach dem Gesetz sind dabei "insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen, sonstige persönliche Wertvorstellungen und das Schmerzempfinden" des Patienten zu berücksichtigen. Hierzu spricht der Bevollmächtigte bzw. der Betreuer mit "nahen Angehörigen" und "sonstigen Vertrauenspersonen", z.B. mit Lebensgefährten, engen Freunden oder Seelsorgern. Kann der Bevollmächtigte bzw. Betreuer auf diese Weise Ihren mutmaßlichen Willen dahingehend feststellen, dass Sie in der jetzigen Behandlungssituation z.B. eine künstliche Ernährung ablehnen, verweigert er dem behandelnden Arzt gegenüber seine Einwilligung in eine solche Maßnahme. Lässt sich der Arzt überzeugen, dass z.B. eine künstliche Ernährung in der gegebenen Behandlungssituation nicht Ihrem Willen entspricht, unterbleibt sie. Ist der Arzt anderer Meinung, muss das Betreuungsgericht (Amtsgericht) angerufen werden. Bis zur Entscheidung des Gerichts wird im Beispielsfall eine künstliche Ernährung begonnen bzw. fortgesetzt. Kann der Bevollmächtigte bzw. Betreuer nicht ausreichend sicher klären, was Ihrem Willen in einer konkreten Behandlungssituation entspricht, muss er im Zweifel den vom Arzt vorgeschlagenen lebenserhaltenden Maßnahmen zustimmen.

Es ist sinnvoll, wenn Sie einen Vorsorgeausweis in Ihrer Brieftasche oder in Ihrem Geldbeutel stets bei sich tragen. Aus ihm ergibt sich im Notfall, dass Sie vorsorgende Verfügungen getroffen haben und wer als Vertrauensperson oder als bevollmächtigte Person zu informieren ist. Durch das ständige Mitführen des Vorsorgeausweises dokumentieren Sie zudem, dass Ihre Verfügungen noch gelten sollen.